Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand 01.08.2009 (bis auf Widerruf)

1. Daten

OUTDOORHAPPYHOUR.COM ist ein Online Portal der HAPPYHOURSYSTEMS GmbH. Diese AGB gelten als Grundlage für die Benützung der Portale der HAPPYHOURSYSTEMS GmbH (www.happyhoursystems.com). Beachten Sie, dass unsere Partner Ihren Geschäften eigene AGB zugrunde legen können. Sie haben in aller Regel die Möglichkeit direkt auf der Website des Partners in diese Einsicht zu nehmen.

Firmendaten
HAPPYHOURSYSTEMS GmbH
Lessingstrasse 32/1
8010 Graz
Firmenbuch: FN 329966k
Firmenbuchgericht: Landesgericht für ZRS Graz
UID-Nr.: ATU65052934
DVR-Nr.: 0051853
Kammerzugehörigkeit: Wirtschaftskammer Steiermark

Kontaktperson und Anschrift für Angelegenheiten der OUTDOORHAPPYHOUR

Mag. Georg Baumgartner
8010 Graz, Lessingstrasse 32/1

info@outdoorhappyhour.com
www.outdoorhappyhour.com

Medieninhaber
HAPPYHOURSYSTEMS GmbH
Lessingstrasse 32/1
8010 Graz
Firmenbuch: FN 329966k
Firmenbuchgericht: Landesgericht für ZRS Graz
UID-Nr.: ATU65052934
DVR-Nr.: 0051853
Kammerzugehörigkeit: Wirtschaftskammer Steiermark

2. Begriffe

Portal - Internetservice als Ganzes (Website der OHH)
OHH - Portal der OUTDOORHAPPYHOUR
Partner - Unternehmer, die ihre Angebote über das Portal der OHH anbieten (Anbieter)
Kunden - Nutzer des Portals, die sich für die Angebote der Partner interessieren bzw. diese kaufen wollen.

3. Allgemeines

Das zur Verfügung gestellte Internetservice der OHH versteht sich als Portal, mit dessen Hilfe Partner und interessierte Kunden untereinander Verträge abschließen können. Die OHH stellt sein Portal dem als Verkäufer agierenden Partner zur Verfügung, um seine Waren und Dienstleistungen einer breiten Öffentlichkeit anbieten zu können. Es kommen daher keine, wie auch immer gearteten Kaufverträge mit der OHH zustande. Die auf dem Portal ersichtlichen Angebote werden von den Partnern selbst eingegeben. Für den Inhalt der Angebote haftet allein der Partner. Die OHH trifft keine Verpflichtung Informationen über die angebotenen Produkte einzuholen, weiterzugeben oder auf deren Richtigkeit zu überprüfen.
Durch das Ausfüllen und Bestätigen des Kaufformulars durch einen Kunden entsteht ein Vertrag ausschließlich zwischen dem Partner und dem Kunden. Die OHH wird nicht Vertragspartner. Leistungsstörungsansprüche oder andere, sich aus einer Schlechterfüllung des Vertrages ergebende Ansprüche, aus welchem Rechtsgrund auch immer, können nicht gegenüber der OHH geltend gemacht werden.
Die Partnerbetriebe sind grundsätzlich an die gesetzlichen Gewährleistungsfristen gebunden. Diese beträgt 24 Monate. Gesetzeskonforme Abweichungen sind mit dem jeweiligen Partner zu klären.
Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.

4. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden kurz AGB genannt) gelten als Grundlage für die Benützung unseres Portals.
Mit dem Ausfüllen des Kaufformulars der OHH und Anklicken der AGB- Zustimmungs-Schaltfläche erklärt sich der Kunde ausdrücklich mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden.
Die jeweils zuletzt veröffentlichte Version der AGB ersetzt alle Vorangegangenen ab Veröffentlichung derselben auf dem Portal.

5. Persönliche Voraussetzungen für die Nutzung des Portals

Die Benutzung des Portals ist nur uneingeschränkt geschäftsfähigen, zumindest 18-Jahre alten, Personen gestattet. Juristische Personen können nur durch ihre vertretungsbefugten Organe handeln. Die OHH behält sich vor, Personen, deren uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit in Zweifel steht, von der Benutzung des Services auszuschließen. Gleiches gilt für Kunden und Partner, die gegen die Grundsätze des Portals verstoßen.

6. Persönliche Daten und Registrierung

Um die Angebote unserer Partner erwerben zu können muss man sich auf dem Portal der OHH registrieren. Der Erwerb von Angeboten der Partner erfolgt über das vollständige und korrekte Ausfüllen des Kaufformulars der OHH.
Dazu bestehen zwei Möglichkeiten:
-Ohne Datenspeicherung. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass man ohne Speicherung seiner Daten bei jedem Rechtsgeschäft seine Daten neu eingeben muss. Dafür hat man 5 Minuten Zeit.
-Mit Speicherung seiner Daten bleiben die Daten des Kunden gespeichert, weswegen eine neuerliche Eingabe der Daten nicht erforderlich ist. Die Kunden sind verpflichtet, bei der Speicherung ihrer Daten vollständige und korrekte Angaben zur Person zu machen. Bei Änderungen (Namensänderung durch Eheschließung, Adressänderung, neue Telefonnummer etc.) sind die Angaben umgehend unter "Mein Konto" zu aktualisieren. Die Registrierung hat mit der privaten Adresse (kein Postfach) zu erfolgen. Unvollständige und falsche Angaben können zu einer Sperrung auf dem Portal führen.

7. Abrechnungsvorgang

Die Leistung des Kaufpreises erfolgt im Voraus und ausschließlich an die OHH mit den auf dem Portal angegebenen Zahlungsmöglichkeiten. Die Verrechnung erfolgt in Euro.
Die Abrechnung zwischen der OHH und dem jeweiligen Partner erfolgt auf Basis der zwischen der OHH und den Partnern getroffenen Vereinbarungen.
Die Daten der Kreditkarte werden vertraulich behandelt und über ein zertifiziertes Sicherheitssystem vor dem Zugriff Dritter geschützt.

8. Behandlung von Kauf- und Verkaufsangeboten

Das Portal der OHH ist ein Service zur Vermittlung und Verarbeitung von Verkaufs- und Kaufangeboten. Diese Angebote werden nach festgesetzten Regeln verarbeitet. Die Partner und Kunden nehmen zur Kenntnis, dass über das Portal der OHH grundsätzlich rechtswirksame Kauf- und Verkaufsangebote an potentielle Vertragspartner übermittelt werden können und dass Angebote nur dann an den Adressaten übermittelt werden, wenn sie den festgelegten, dieser Site insgesamt zu entnehmenden Grundsätzen entsprechen.
Insbesondere nimmt der Partner zur Kenntnis, dass
- sein Verkaufsangebot durch Veröffentlichung auf dem Portal der OHH verbindlich ist, der Zuschlag an den Schnellstbieter erfolgt und es Sache des Verkäufers ist, einen Preis festzulegen.
- die Änderung seines Angebotes während dem Zeitraum in dem das Verkaufsanbot der Öffentlichkeit durch die OHH zugänglich gemacht wird (Veröffentlichungszeitraum) nicht ohne Zustimmung der OHH möglich ist.
- er nach erfolgtem Vertragsabschluss den Käufer zum Zweck einer zügigen Geschäftsabwicklung tunlichst zu kontaktieren hat.
Insbesondere nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass
- sein rechtzeitig abgegebenes Kaufangebot eine Angebotannahme darstellt, weshalb ein gültiger Kaufvertrag zustande kommt.
- er nach erfolgtem Kauf, mit dem Verkäufer zum Zwecke einer zügigen Geschäftsabwicklung tunlichst Kontakt aufzunehmen hat.
- Die Angebotszeit richtet sich ausschließlich nach der Systemuhr der Anzeige auf dem Portal der OHH.

9. Rolle der OHH beim Vertragsabschluß

Die OHH behandelt die eingegangenen Verkaufs- und Kaufangebote lediglich in der in diesen AGB beschriebenen Art und Weise. Vertragsgegenstand des Vertrages zwischen der OHH und den Benutzern (Partner und Kunden) ist daher ausschließlich die Bereitstellung der technischen Infrastruktur des Portals und die Weiterleitung der abgegebenen Kaufangebote der Kunden an den Partner, sofern sie den Grundsätzen der OHH entsprechen.
Darüberhinausgehende Leistungen sind nicht Gegenstand dieses Vertrages. Die Abwicklung der über das Portal abgewickelten Rechtsgeschäfte liegt in der alleinigen Verantwortung der Partner und Kunden untereinander.

10. Gewährleistung und Haftung

Die OHH haftet nicht für einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg oder für die Durchsetzbarkeit der über das Portal der OHH abgeschlossenen Verträge. Insbesondere ist die OHH nicht für die Richtigkeit der Angaben der Kunden und Partner verantwortlich.

Die Partner und Kunden nehmen zur Kenntnis, dass es aufgrund der Entwicklung der Technik nicht immer möglich ist, Computerprogramme und technische Datenverarbeitungsanlagen so zu gestalten, dass diese vollkommen fehlerfrei betrieben werden können. Daher übernimmt die OHH für nicht auf ihr Verschulden beruhende Störungen des Portals keine Gewähr.

Die OHH besorgt nur die Übermittlung und Verarbeitung von Erklärungen, die bei Erfüllung der erforderlichen Bedingungen zu einem Vertragabschluss führen können.
Sofern eine Haftung der OHH ungeachtet der vorstehenden Regelungen gegeben sein sollte, beschränkt sich diese in jedem Fall auf Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden.
Die OHH übernimmt keine Haftung für Schäden und Rechtsnachteile die entstehen, wenn Partner oder Kunden die Serviceseiten der OHH über einen Link verlassen.
Die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes sowie andere zwingende Gesetzesbestimmung bleiben unberührt.

11. Verbraucherschutzbestimmungen

Der Kunde ist berechtigt, von einem über das Portal abgeschlossenen Kaufvertrag binnen vierzehn Tagen ab dem Einlangen der bestellten Ware zurückzutreten.
Tritt der Kunde von einem Kaufvertrag über Dienstleistungen zurück, so beginnt die Frist mit Tag des Vertragsabschlusses zu laufen. Die Rücktrittserklärung kann per eingeschriebenen Brief, Fax oder E-mail direkt an den Partner erfolgen.
Dieses Rücktrittsrecht gilt nicht für
- Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluß begonnen wird,
- Waren und Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, abhängt,
- bei Waren, die nach Spezifikationen des Vertragspartners angefertigt werden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Vertragspartners zugeschnitten sind,
- bei Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde,
- bei Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
- bei Lieferung von Zeitschriften, Zeitungen und Illustrierten (ausgenommen Verträge über periodische Druckschriften),
- Wett- und Lotterie-Dienstleistungen,
- Hauslieferungen und Freizeitdienstleistungen gem § 5c Abs 4 KSchG.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei den über das Portal der OHH angebotenen Dienstleistungen in aller Regel um Freizeitdienstleistungen im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (§ 5c Abs 4) handelt und daher ein Rücktrittsrecht grundsätzlich nicht besteht. Anderes gilt, wenn der Partner diesem ausdrücklich zustimmt. Die Vorgehensweise bei Schlechtwetter oder im Zusammenhang mit der Befahrbarkeit von Pisten oder dgl. ist daher mit dem Partner abzuklären.

12. Ausschlussrecht von Partnern und Kunden

Die OHH hat neben der freien Entscheidung über die Zulassung seiner Partner und Kunden das Recht, diese bei einem Verstoß gegen die AGB, gegen Gesetze, die guten Sitten oder aus sonstigen Gründen, insbesondere, aber nicht nur, wegen Zweifel über ihre unbeschränkte Geschäftsfähigkeit, aber auch wegen Fehlens oder Wegfallens der Unternehmereigenschaft von Partnern nach ihrem dafürhalten auszuschließen oder einzelne Angebote abzulehnen, bzw. Angebote aus dem Portal zu entfernen. Ein Ersatzanspruch gegen die OHH besteht bei einem begründeten Ausschluss nicht.
Ein über einen Partner eingeleitetes Insolvenzverfahren berechtigt die OHH den Vertrag mit diesem zu lösen.

13. Lieferbedingungen

Sollten über die OHH Waren gekauft werden, die verschickt werden, so erfolgt die Lieferung über einen vom Partner angegebenen Lieferdienst. Dieser kann je nach Partner variieren.
Die jeweils anfallenden Lieferkosten werden während dem Kaufvorgang im Kaufformular sichtbar und bei der Berechnung des Kaufpreises berücksichtigt.

14. Erfüllungsbedingungen und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle getätigten Geschäfte ist der Firmenstandort des jeweiligen Partners.

Wenn der Kunde Konsument im Sinne des KSCHG ist, gilt für Klagen gegen die OHH die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.

15. Vertragsdaten

Die Vertragsdaten werden gespeichert und sind für den Kunden jederzeit unter "Mein Konto" / "Vorherige Bestellungen ansehen"
einsehbar.

16. Datenschutz

Die Daten der Kunden werden zum Zwecke der Vertragsabwicklung und OHH internen Verarbeitung gespeichert.
Die Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer wenn dies zur Vertragserfüllung nötig
ist. Unsere Partnerbetriebe sind ebenfalls an das Datenschutzgesetz gebunden.

Infos, Beschwerden, Auskünfte bezüglich Datenschutz unter:

info@happyhoursystems.com

Streitschlichtung

Wir erkennen den Internet Ombudsmann als
außergerichtliche Streitschlichtung an:

Internet Ombudsmann
Margaretenstr. 70/2/10
1050 Wien

www.ombudsmann.at